Impressum
Mütterzentren Internationales Netzwerk für Empowerment /
Mother Centers International Network for Empowerment e.V.
c/o Mütterforum Baden-Württemberg e.V.
Hauptstraße 28
70563 Stuttgart
Germany
Telefon: 0049 (0) 711-21 55 520
E-Mail: info@minemothercenters.org
Website: www.minemothercenters.org
Facebook: MINE Page
Vertretungsberechtigter Vorstand:
Emese Dömösi (Ungarn), Ingrid Bregenzer (Deutschland), Andrea Laux (Deutschland), Penny Kerrigan (Canada)
Authorised representatives:
Emese Dömösi (Hungary), Ingrid Bregenzer (Germany), Andrea Laux (Germany), Penny Kerrigan (Canada)
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: VR 720082
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §10 Absatz 3 MDStV: Andrea Laux
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Register court: Stuttgart Local Court
Registration number: VR 720082
Responsible for content according to §10 paragraph 3 MDStV: Andrea Laux, chair
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© 2019 MINE Mütterzentren Internationales Netzwerk für Empowerment /
Mother Centers International Network for Empowerment e.V.
„Mütterzentren Internationales Netzwerk für Empowerment“ e.V. „Mother Centers International Network for Empowerment” e.V. Kurzform MINE
Satzung Stand 2020
- 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
- Der Verein führt den Namen „Mütterzentren Internationales Netzwerk für Empowerment“/ „Mother Centers International Network for Empowerment“ e.V. – Kurzform MINE.
- Der Sitz des Vereins ist Stuttgart
- Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
- 2 Zweck des Vereins
Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und die Völkerverständigung. Der Verein wirkt im Bereich Familie, Jugend, Kinder.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Entwicklung und Durchführung von Fortbildungsprogrammen mit Schwerpunkt Selbsthilfe und durch Projekte mit Netzwerkpartnern zum Kompetenz- und Kapazitäten Aufbau für Frauen von Mütter- und Familienzentren innerhalb und außerhalb Europas.
MINE führt Seminare und Austauschprojekte für Frauen aus Mütterzentren weltweit durch, die das MINE-Fortbildungsprogramm mit beinhalten und dokumentiert diese Aktivitäten. MINE arbeitet mit Frauen weltweit zusammen und unterstützt sie in ihren Tätigkeiten in Selbsthilfeprojekten und Nachbarschaftshilfen, insbesondere in Mütter- und Familienzentren. Diese Zusammenarbeit umfasst z.B.: – Informationen für Frauen vor Ort in Fragen des Familienalltags (Kindererziehung, Gesundheitsvorsorge, Schuldenabbau, Umgang mit Behörden) – Informationen für Frauen vor Ort zu den Themen Fundraising, Organisationsentwicklung und Verhandlungsführung. MINE betreibt international Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung und Verbreitung der Idee „Mütter- und Familienzentren“.
- 3 Gemeinnützigkeit
- Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
- Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
- Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
- 4 Erwerb der Mitgliedschaft
- Mitglied bei MINE können sein:
- Mütter- und Familienzentren weltweit
- Netzwerke und/oder Dachverbände von Mütter- und Familienzentren weltweit.
- Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden.
- Die Mitgliedschaft kann durch schriftlichen Antrag an den Vorstand erworben werden. Gegen ablehnenden Bescheid kann die/der AntragstellerIn Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des Ablehnungsbescheids schriftlich beim Vorstand einzureichen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
- 5 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet
- mit dem Tod des Mitglieds/ mit der Auflösung eines Vereins mit sofortiger Wirkung.
- durch freiwilligen Austritt in Form einer schriftlichen Erklärung an den Vorstand. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. §6 Mitgliedsbeitrag Es wird kein Mitgliedsbeitrag mehr erhoben, weitere Regelungen sind in Geschäftsordnung festgelegt.
- 6 Mitgliedsbeitrag
Es wird kein Mitgliedsbeitrag mehr erhoben, weitere Regelungen sind in Geschäftsordnung festgelegt.
- 7 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind
- der Vorstand
- die Mitgliederversammlung
- 8 Der Vorstand
Der Vorstand des Vereins besteht aus einer/em Vorstandsvorsitzenden und bis zu vier Stellvertreter*innen. Vertretungsberechtigt im Sinne von § 26 Bürgerliches Gesetzbuch sind die drei Vorstandsmitglieder, jeweils mit Einzelvertretungsbefugnis. Die Amtsdauer des Vorstands beträgt drei Jahre. Der alte Vorstand bleibt im Amt, bis der neue die Geschäfte übernimmt. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Die Mitglieder des Vorstandes nehmen ihr Amt ehrenamtlich wahr. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung erhalten sie eine angemessene Aufwandsentschädigung nach § 3 Ziff 26a EstG bis zur dort festgesetzten Höhe, sofern hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
- 9 Zuständigkeit des Vorstands
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, zu seinem Aufgabenbereich gehören:
- Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen.
- Einberufung der Mitgliederversammlungen.
- Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
- Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr; Erstellung eines Jahresberichtes; Führung der laufenden Geschäfte.
- Abschluss und Kündigung von Arbeits- und Honorarverträgen.
- Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.
- 10 Beschlussfassung des Vorstands
Der Vorstand des Vereins ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend und sich einig sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die schriftlich, fernmündlich, durch Fax oder E-Mail einberufen werden. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung (auch per Fax oder E-Mail) zu der zu beschließenden Regelung erklären.
- 11 Die Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Mütter- und Familienzentren, bzw. angeschlossene Dachverbände entsenden jeweils eine Vertretung mit einer Stimme. Zur Ausübung eines Stimmrechts kann ein Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden, die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
Bei einer Mitgliederversammlung per Telefon- oder Videokonferenz oder über einen Internet-Konferenzraum ist keine Stimmvertretung möglich.
Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:
- Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands.
- Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands. Wahl eines Kassierers/einer Kassiererin.
- Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
- Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrags.
In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.
- 12 Die Einberufung der Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorstand unter Einbehaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich (per Brief, E-Mail oder Fax) unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von dreißig Prozent aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
Eine Mitgliederversammlung per Telefon- oder Videokonferenz oder über einen Internet-Konferenzraum ist grundsätzlich möglich. Für die Einladung gelten die satzungsmäßigen Fristen. Die erforderlichen Login-Daten werden allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
- 13 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird von der/vom ersten Vorsitzenden, bei deren/dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.
Die/der ProtokollführerIn wird von der/dem Versammlungsleiter*in bestimmt, zur/zum Protokollführer*in kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.
Abstimmungen müssen – wenn mehrheitlich gewünscht – schriftlich durchgeführt werden. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit. An der Teilnahme verhinderte Mitglieder können ihre Zustimmung oder Ablehnung bis spätestens zum Versammlungsbeginn zu Händen des Vorstands schriftlich erteilen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen notwendig, sie kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, der Einladung muss sowohl der bisherige, als auch der neue Satzungstext beigefügt werden. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen.
- 14 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen.
- 15 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer drei Viertel Mehrheit beschlossen werden. Die Liquidation des Vereins erfolgt durch den Vorstand, falls die Mitgliedschaft nichts anderes bestimmt. Bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den gemeinnützigen Verein Mütterforum Baden-Württemberg e.V. mit Sitz in Stuttgart zwecks Verwendung für Bildung und Erziehung.
- 16 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stuttgart in Kraft. Sollten formelle Satzungsänderungen lt. Finanzamt nötig sein, wird der Vorstand von der Mitgliederversammlung befugt, diese zu veranlassen.
Stand: Juni 2020
„Mütterzentren Internationales Netzwerk für Empowerment“ e.V.
“Mother Centers International Network for Empowerment” e.V. short form MINE
Statutes Stand 2020
- 1 Name, Seat, Business Year
The name of the association is “Mütterzentren Internationales Netzwerk für Empowerment”/ “Mother Centers International Network for Empowerment” e.V. – abbreviation MINE.
The seat of the association is Stuttgart.
The financial year is the calendar year.
- 2 Purpose of the Association
The purpose of the association is to promote education and international understanding.
The association works in the area of family, youth, and children.
The purpose of the statutes is realised in particular through the development and implementation of training programmes with a focus on self-help and through projects with network partners for competence and capacity building for women of maternity and family centres within and outside Europe.
MINE conducts seminars and exchange projects for women from mother’s centres worldwide that include the mine training programme and documents these activities. mine works with women worldwide and supports them in their activities in self-help projects and neighbourhood help, especially in mothers’ and family centres.
This cooperation includes e.g.:
– Information for local women in questions of everyday family life (child-rearing,
health care, debt reduction, dealing with authorities)
– information for local women on the topics of fundraising, organisational development
and negotiation skills.
MINE carries out international public relations work to support and spread the idea of “mothers’ and family centres”.
- 3 Non-profit status
The Association shall act selflessly; it shall not primarily pursue its own economic purposes.
The Association shall exclusively and directly pursue charitable purposes within the meaning of the section “Tax-privileged purposes” of the German Tax Code.
The funds of the Association may only be used for the purposes set out in the Statutes. The members shall not receive any share of the profits and, in their capacity as members, shall not receive any other benefits from the funds of the Association. No person may be favoured by expenses that are alien to the purpose of the association or by disproportionately high remuneration.
- 4 Acquisition of membership
Membership of MINE is open to
- mothers’ and family centres worldwide
- Networks and/or umbrella organisations of mothers’ and family centres worldwide.
- Any person of legal age may become a member of the association.
Membership can be acquired by submitting a written application to the Executive Board. The applicant may lodge an appeal against a negative decision. The complaint must be submitted in writing to the Executive Board within one month of receipt of the rejection notice. The next ordinary general meeting shall decide on the appeal.
- 5 Termination of membership
Membership ends
- with the death of the member/ with the dissolution of an association with immediate effect.
- by voluntary resignation in the form of a written declaration to the Executive Board. The period of notice shall be six months.
- 6 Membership fee
No membership fee shall be levied any more, further regulations are laid down in Rules of Procedure
- 7 Organs of the Association
The organs of the association are
- the Board of Directors
- the general meeting
- 8 The Executive Board
The Executive Board of the association consists of a chairperson and up to four deputies. The three members of the Executive Board are authorised to represent the Association in the sense of § 26 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch), each with individual power of representation. The term of office of the Executive Board is three years. The old Executive Board remains in office until the new one takes over.
If a member of the Executive Board resigns during the term of office, the Executive Board shall elect a substitute member for the remaining term of office of the resigning member.
The Executive Board may adopt rules of procedure.
The members of the Executive Board shall perform their duties on an honorary basis. By resolution of the General Assembly, they shall receive an appropriate expense allowance by § 3 according to § 3 No. 26a of the German Income Tax Act (EstG) up to the amount stipulated funds are available.
- 9 Responsibility of the Board
The Executive Committee shall be responsible for all matters of the Association, including:
- Preparing the General Meetings and drawing up the agendas.
- Convening the General Meetings.
- Carrying out the resolutions of the General Assembly.
- Drawing up a budget for each financial year; preparing an annual report; managing any day-to-day business.
- Conclusion and termination of employment and fee contracts.
- Decisions on the admission, deletion, and exclusion of members.
- 10 Adoption of Resolutions by the Executive Committee
The Executive Committee of the Association shall constitute a quorum if at least three members of the Executive Committee are present and in agreement. Resolutions shall be passed by a majority of the valid votes cast. The Executive Committee generally takes its decisions in Executive Committee meetings which are convened in writing, by telephone, fax, or e-mail. A resolution of the Executive Board may be passed in writing if all members of the Executive Board declare their consent (also by fax or e-mail) to the regulation to be passed.
- 11 The General Assembly of Members
Each member has one vote in the General Assembly. Mothers’ and family centers or affiliated umbrella organisations. A member may be authorised in writing to exercise a voting right; the authorization must be granted separately for each General Assembly. However, a member may not represent more than three third-party votes.
The General Assembly shall be exclusively responsible for the following matters:
Approval of the budget prepared by the Executive Board for the next business year; Receipt of the annual report of the Executive Board; Discharge of the Executive Board.
Election and dismissal of the members of the Executive Board. Election of a Treasurer.
Adoption of resolutions on amendments to the Statutes and the dissolution of the Association.
Decisions on appeals against the rejection of a membership application.
In matters falling within the competence of the Executive Committee, the General Assembly may decide on recommendations to the Executive Committee. The Executive Board may in turn seek the opinion of the General Assembly on matters within its competence.
No proxy voting shall be possible at a general meeting by telephone or video conference or via an internet conference room.
- 12 Convening the General Assembly of Members
The ordinary General Assembly of Members shall take place at least once a year. It shall be convened by the Executive Board with two weeks’ notice in writing (by letter, e-mail, or fax), stating the agenda. The agenda shall be set by the Executive Board. The Executive Board may convene an extraordinary General Assembly at any time. This must be convened in the interest of the association requires it or if the convening is requested by thirty percent of all members in writing, stating the purpose and the reasons.
A general meeting by telephone or video conference or via an internet conference room is possible in principle. The statutory deadlines apply to the invitation. The necessary login data shall be made available to all members.
- 13 Resolutions of the General Assembly
The General Assembly shall be chaired by the first Chairperson or, in his/her absence, by another member of the Executive Committee. The secretary shall be appointed by the chairperson of the meeting; a non-member may also be appointed as secretary. Votes must be taken in writing if requested by the majority.
Any General Assembly duly convened shall constitute a quorum. The General Assembly generally passes resolutions by a simple majority. Members prevented from attending may give their consent or refusal in writing to the attention of the Executive Committee by the start of the meeting at the latest. In the event of a tie, the motion shall be deemed rejected.
Amendments to the Statutes shall require a majority of three-quarters of the votes cast; they may only be adopted by a General Meeting convened for this purpose; both the previous and the new text of the Statutes must be enclosed with the invitation.
Minutes shall be kept of the resolutions of the General Assembly.
- 14 Subsequent requests to the agenda
Each member may apply in writing to the Executive Committee for an addition to the agenda no later than one week before the day of the General Assembly.
- 15 Dissolution of the Association
The dissolution of the Association may only be decided at a General Meeting with a three-fourths majority. The liquidation of the Association shall be carried out by the Executive Board, unless otherwise determined by the membership. In the event of dissolution or cessation of tax-privileged purposes, the assets shall be transferred to the non-profit association Mütterforum Baden Württemberg, e.V., based in Stuttgart, for the purpose of education and child-raising.
- 16 Entry into force
The Articles of Association shall enter into force on the day of entry into the Register of Associations at the Stuttgart District Court.
Should formal amendments to the Articles of Association be necessary according to the tax office, the Board of Directors shall be authorized by the General Meeting to initiate such amendments.